“Weserschnack” und die DSGVO

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Am heutigen 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz „EU-DSGVO“ in Kraft. Die EU-DSGVO hat das Ziel, das Datenschutzniveau innerhalb der gesamten EU auf einen einheitlich hohen Standard zu setzen.

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Bildrechte bei öffentlichen Veranstaltungen:
Laut Bundesinnenministerium (BMI) wird sich daran auch nach Einführung der DSGVO nichts ändern. “Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine – wie bislang schon – jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen stützen können”, schreibt die Behörde. Die Erlaubnistatbestände, die seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen abdeckten, würden in Artikel 6 der DSGVO fortgesetzt.

Die Ansicht, das KUG würde durch die DSGVO verdrängt sei “falsch”, so das BMI. Es stütze sich künftig auf Artikel 85 Absatz 1 der DSGVO, der den EU-Mitgliedstaaten “Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet”. Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit sei außerdem ein berechtigtes Interesse, das die Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung erlaubt.
Erfreulich sei dagegen, dass die Veröffentlichung von Fotos nach Auffassung des BMI weiterhin dem KUG unterfalle. “Somit können sich Verarbeiter, die Fotografien veröffentlichen, zumindest in diesem Rahmen weiterhin auf das KUG stützen.”

Weserschnack.de wird weiterhin Fotos von öffentlichen Veranstaltungen öffentlich darstellen. Wenn jemand seine Persönlichkeit auf Bildern entfernt haben möchte, soll er/sie sich bei uns melden.

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