Landkreis zieht die Notbremse Kreisverwaltung stellt zwei neue Anträge zur Breitbandförderung

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Landkreis Nienburg. Am 16. Dezember vergangenen Jahres hatte der Nienburger  Kreistag beschlossen, bis zu 30 Millionen Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes zu investieren.

Ziel der Großinvestition, damals wie heute: eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 30 Mbit/s. Die Finanzierung sollte durch Bundes-, Landes- und kommunale Eigenmittel erfolgen. Um einen entsprechenden Antrag bei Bund und Land zu stellen, hatte der Landkreis vorbereitend sowohl ein Markterkundungs- als auch ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um einerseits die infrastrukturelle Situation zu erfassen, und andererseits unverbindliche Angebotsabgaben von Telekommunikationsunternehmen für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeitslücke zu ermöglichen. Aufgrund der Erkenntnisse aus diesen beiden Verfahren hatte dann ein vom Landkreis Nienburg beauftragtes – und für die Antragstellung auch notwendiges – Beratungsbüro alle für einen Förderantrag erforderlichen Daten und Unterlagen zusammengetragen, mit dem erfreulichen Ergebnis, dass eine 100-prozentige Versorgung mit FTTB („Fibre to the Building“, d.h. Glasfaser bis zum Gebäude) möglich sei, und das in einem finanziellen Rahmen bis zu 30 Millionen Euro Gesamtinvestition. Im weiteren Verlauf sollte sodann die Ausschreibung für die bauliche und technische Umsetzung des Breitbandausbaus starten.

Doch die Vorarbeiten des für diese Ausschreibungen hinzugezogenen Beratungsbüros machten leider sehr deutlich, dass der angestrebte Breitbandausbau im Landkreis in der geplanten Form nicht umsetzbar ist. Die Bearbeitung brachte wesentliche Fehlanalysen bei der Berechnung der so genannten kalkulatorischen Wirtschaftlichkeitslücke seitens der Telekommunikationsunternehmen sowie eine grob fehlerhafte Planungsleistung des seinerzeitigen Beratungsbüros zu Tage, so dass sich der Landkreis Nienburg gezwungensah, die Notbremse zu ziehen.

Nach aktueller Berechnung würde sich die Gesamtinvestition um beinahe 90 Prozent auf geschätzte 55 Millionen Euro erhöhen – bei gleichbleibender Höhe der zu erwartenden Fördergelder. Daraus wiederum ergäbe sich ein annähernd verdreifachter kommunaler Eigenanteil. Hintergrund ist, dass der Förderbescheid nur unter den im Antrag aufgeführten Voraussetzungen umgesetzt werden darf. Da eine 100-prozentige kreisweite Versorgung durch ein Glasfasernetz bis in alle Gebäude aber offenbar nicht realistisch ist und somit die Umsetzung des Antrags keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat der Landkreis umgehend reagiert und den Antrag zurückgenommen.

Landrat Detlev Kohlmeier erklärt: „Ein regionaler, aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzierender Eigenanteil von knapp 38 Millionen Euro ist eine für den Landkreis und seine Kommunen nicht zu stemmende Last. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung und Unverzichtbarkeit des Projektes, können und wollen wir das so nicht verantworten. Das Beispiel zeigt zudem eindrucksvoll, dass trotz der scheinbar erheblichen finanziellen Förderung durch den Bund der ländliche Raum für den Breitbandausbau einen stattlichen finanziellen Beitrag selbst zu tragen hat, während in den Ballungszentren die Marktmechanismen diesen Bedarf unkompliziert und ohne kommunalen Beitrag bedienen.

Aus anderen Landkreisen Niedersachsens sind bereits ähnliche Probleme bekannt. Wir werden den Netzausbau natürlich weiter konsequent vorantreiben. Um dieses Ausbauziel zu erreichen, ist dieser jetzige Schritt aber notwendig und alternativlos, selbst wenn er eine zeitliche Verzögerung von vermutlich sechs Monaten mit sich bringt.“ Um den Breitbandausbau mit möglichst zusätzlichen Fördergeldern und in einem realistischen Rahmen durchführen zu können, wird der Landkreis bis zum 29. September ein neues Antragsverfahren durchführen, das von der zuständigen Vergabestelle für Breitbandförderung angeboten wird.

Um den Fördermitteleinsatz zu optimieren und den kommunalen Eigenanteil so niedrig wie möglich zu halten, wird derzeit geprüft, ob je zwei Förderanträge beim Bund und Land gestellt werden können. Mit diesem zweiten Antragsverfahren ist es möglich, eine – nicht mehr zu 100 Prozent flächendeckende – Versorgung mit schnellen Datenübertragungsraten zu gewährleisten, wobei zudem ein kombinierter FTTB- und FTTC-Standard (FTTC – „Fibre to the Curb“, d.h. Glasfaser bis zum Kabelverzweiger) angestrebt wird. Für Einzellagen, die eine mehrere hundert Meter, bisweilen sogar Kilometer lange Verlegung von Glasfaserkabeln mit  Anschlusskosten von bis zu 500.000 Euro erfordern und die wegen wirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit nicht angeschlossen werden können, müssen dann individuelle technische Alternativen geprüft werden.

„Mit der avisierten neuen Antragstellung können wir es hoffentlich schaffen, die Breitbandversorgung zukunftsfähig zu verbessern und zugleich den Kostenrahmen einzuhalten“, unterstreicht Landrat Detlev Kohlmeier abschließend.

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